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Indigo Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz – das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) | Erin Mills Town Centre
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Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklrungen der Tarifvertrge der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklrungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zurck, so dass nun eine Rckabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern ber mehrere Jahre notwendig gewesen wre. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifvertrge per Gesetz und rckwirkend bis ins Jahr 2006 fr anwendbar erklrt. Die vorliegende Publikation beschftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmigkeit der Rckwirkung.
Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklrungen der Tarifvertrge der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklrungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zurck, so dass nun eine Rckabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern ber mehrere Jahre notwendig gewesen wre. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifvertrge per Gesetz und rckwirkend bis ins Jahr 2006 fr anwendbar erklrt. Die vorliegende Publikation beschftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmigkeit der Rckwirkung.
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